Im Rahmen der Europawoche fand am Dienstag, den 07.05.2018, der Besuch des Europaabgeordneten Dr. Peter Liese (CDU) statt, um den rund dreißig interessierten Schüler/innen einen Einblick in seine Arbeit im EU-Parlament, seine politischen Interessen sowie seinen bisherigen Werdegang durch ihre Fragen an Dr. Liese. Zu Beginn stellte er seinen Werdegang dar: Dieser begann im Hochsauerlandkreis in der Gemeinde Bestwig, bis er Vorsitzende der Jungen Union in Südwestfalen wurde und nun im EU-Parlament die CDU vertritt. Dabei betont er, „Es lohnt sich zu engagieren, vor Ort [..] oder auch in Europa“.

 

Hinsichtlich des EU-Ausstiegs Großbritanniens findet er ebenso klare Worte, denn „es wurden theoretische Vorteile an die Wand gemalt“ und „die Leute merken, dass sie belogen wurden“. „Wir müssen uns schon auf Brexit einstellen, aber ich hoffe, dass er nicht kommt.“.

Im Bezug zu Donald Trumps brisanter Außenpolitik antwortet er: „Von seiner Handelspolitik halte ich gar nichts.“ Aber er ist sich sicher „die Europäische Union wird sich wehren“ und „wir können auch etwas gegen Trump erreichen.“.

Anders als die Rolle Europas in der Konfliktlösung in Syrien, denn Europe spielt für ihn dort „leider eine untergeordnete Rolle“ und sieht den Konflikt als „das schwierigste, was momentan auf der Welt passiert“ und ist überzeugt: „Ohne Russland wird es keine Lösung in Syrien geben.“

Aber auch zu Europa selbst beantwortete er auch diverse kritische Fragen rund um die Türkei, Polen oder Ungarn. Angesichts einer Frage zum EU-Beitritt der Türkei ,trotz Grenzstreit gegen Griechenland, entgegnet er: „Ich war schon immer sehr kritisch“ und gibt zu: „Wir haben schon genug Schwierigkeiten, mit den 28, die jetzt drin sind“. Im Bezug auf eine Frage zu Polen und Ungarn antwortete er: „Wir müssen aufpassen, dass es nicht durch die Hintertür diktatorische Tendenzen gibt.“

Aber er sieht die Europäische Union als Chance, denn der lang anhaltende Frieden nach dem zweiten Weltkrieg „ist ein Verdienst der Europäischen Einigung“ und „wir haben Jugendprogramme, Austauschprogramme“ und er blickt zuversichtlich auf mehr Macht für das EU-Parlament, denn dies führt zu „keiner Auflösung der Nationalstaaten, sondern mehr Zusammenarbeit“.

Auf eine Frage zur AfD ist er überzeugt „Protestwählen ist das falsche Mittel“ und man könne „sie an ihren Taten messen und das ist im EU-Parlament ziemlich klar“, mit Blick auf die Zerstrittenheit der derzeitigen AfD-EU-Abgeordneten.

Neben Fragen zur Bankenrettungen, Griechenland, gute/schlechte Lobbyisten, Pläne für Integration der Flüchtlinge, modernen Antisemitismus, dem Dieselskandal, konnten die Schüler/innen innerhalb der zwei Stunden einen guten Einblick in die Arbeit des EU-Abgeordneten sammeln.

Zum Abschluss plädiert Dr. Peter Liese für eine hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen für das EU-Parlament im kommenden Jahr und stellt ausreichend Info-Material zur Verfügung.

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